Ja der Niels
Mein Bundestagsabgeordneter, der Niels ist ja eigentlich ein ganz netter Kerl. Das “eigentlich” muss ich aber jetzt doch betonen, und das mit dem “nettem Kerl” relativiert sich ein wenig aufgrund seines jüngsten Abstimmungsverhaltens:
Niels Annen hat nämlich der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Pfui, das hätte ich nicht erwartet. Andere auch nicht, und stellen jetzt unbequeme Fragen.
Besonders perfide finde ich aber, wie auch Udo Vetter, daß der Niels sich zusammen mit 25 anderen SPD-Abgeordneten eine Art Schlupfloch offen gehalten hat:
“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”
So so. Liest man sich den ganzen Text durch, siehe Seite 13031, erkennt man, daß die betreffenden Abgeordneten sich sehr wohl bewußt waren, dass sie etwas Ungeheuerlichem zugestimmt haben. Tatsächlich zugestimmt haben sie nur, weil
- ihnen klar sei, daß man irgendwas gegen Terrorismus tun muß
- “schlimme Dinge” ja schon entfernt wurden und man das honorieren müsse
- die wirklich schlimmen Dinge dann schon noch vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, so denn objektiv welche vorhanden.
Zusammengenommen mit den Erkenntnissen die Niels Annen mir mal in einem persönlichem Gespräch vermittelt hat, ergibt sich ein ganz klares Bild:
Zugestimmt wurde, weil eine Ablehnung nicht politisch opportun war:
- Man hat bewiesen, daß man Kompromiss- und damit Verhandlungsfähig ist.
- Man kann sich, sollte etwas passieren, nicht vorwerfen lassen, “nichts getan zu haben”.
Aus Sicht eines Berufspolitikers vollkommen verständlich. Aus meiner persönlichen Sicht einfach nur zum kotzen.
Auf jeden Fall ist die Frage der BILD geklärt: “Was bringt so einer im Bundestag?” – Genau das gleiche wie alle anderen, ich würde sagen, er hat sich perfekt eingegliedert und “taktiert” wie ein großer.
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